<strong>Was es mit dem Opt-Out und der Sunrise-Periode auf sich hat</strong>

Das Übergangsrecht gibt Patentinhabern für einen Zeitraum von mindestens sieben Jahren, maximal vierzehn Jahren, die Möglichkeit, durch die Erklärung von Opt-Outs europäische Patente aus dem System, aus der Zuständigkeit des Europäischen Patentgerichts, herauszunehmen. Die in diesem Fall zuständigen nationalen Gerichte werden jedoch in der Übergangszeit voraussichtlich das EPGÜ anwenden. Ist das Europäische Patentgericht bereits mit […]

<strong>Die Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts</strong>

Für europäische Patente mit einheitlicher Wirkung, also Einheitspatente, gilt die ausschließliche Zuständigkeit des Europäischen Patentgerichts. Keine Zuständigkeit hat das Einheitlichen Patentgerichts für nationale Patente und Gebrauchsmuster, also etwa nationale österreichische Patente und österreichische Gebrauchsmuster, welche ausschließlich in die Zuständigkeit österreichischer Gerichte (Handelsgericht bei Patentverletzung, Österreichisches Patentamt bei Nichtigkeitsklagen) fallen. Dem Einheitlichen Patentgericht kann man sich […]

<strong>Das neue Europäische Patentsystem</strong>

Basis des neuen Europäischen Patentsystems sind Mit dem Einheitlichen Patengericht wird erstmals auf europäischer Ebene ein Zivilgericht mit Entscheidungskompetenz für alle teilnehmenden Mitgliedsstaaten geschaffen. Für Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) die nicht am EPGÜ teilnehmen, also für die Nicht-EU-Staaten Schweiz, Türkei, Norwegen, Island, sowie für das Vereinigte Königreich und für die EU-Staaten Spanien, Kroatien und […]

<strong>Sind die Jahresgebühren für Einheitspatente leistbar?</strong>

Sind die Jahresgebühren für Einheitspatente leistbar?

In Anbetracht der Anzahl an Staaten, auf welche sich der einheitliche Patentschutz erstreckt, erscheinen vor allem die Jahresgebühren für die ersten 10 Jahre als moderat und angemessen. Die im Amtsblatt April 2022 des Europäischen Patentamtes veröffentlichte Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz geben die Jahresgebühren für das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung, jeweils gerechnet vom Anmeldetag der […]

<strong>Erste Übersicht: Das demnächst kommende Einheitspatent</strong>

Erste Übersicht: Das demnächst kommende Einheitspatent

Inhaber erteilter europäischer Patente und Anmelder europäischer Patentanmeldungen werden sich bis Ende des Jahres 2022 oder spätestes zu Beginn des Jahres 2023 mit patentstrategischen Überlegungen befassen müssen. Voraussichtlich Anfang 2023 soll nämlich das Einheitspatent eingeführt werden und das einheitliche Patentgericht (UPC, Unified Patent Court) seine Arbeit aufnehmen. Wer vom Europäischen Patentamt nach erfolgreicher Durchführung des […]